Schutz bei Insolvenzanfechtung 2017-01-24T13:12:13+00:00

Schutz bei Insolvenzanfechtung (München)

Wer mit seinem Unternehmen Insolvenz anmelden muss, ist in den allermeisten Fällen auch mit Forderungen aus der Vergangenheit konfrontiert. Wie weit diese gehen können, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entschieden: Es sind 10 Jahre. Jede Zahlung, die also im Verlauf der zehn Jahre vor der Insolvenz getätigt wurde, steht im Fokus des Insolvenzverwalters und kann gegebenenfalls zurückgefordert werden. Der Sinn dahinter: Vermögensverschiebungen, die als ungerechtfertigt angesehen werden, sollen so verhindert werden. Es soll keinen Anreiz geben, der Insolvenzmasse vor Konkurseröffnung Vermögen zu entziehen.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein bei einer Insolvenzanfechtung?

Nach § 133 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in vergangenen 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren vorgenommen hat. Dabei muss der Anfechtungsgegner den Vorsatz des Schuldners zum Zeitpunkt der Handlung gekannt haben. Eine Gläubigerbenachteiligung muss dabei nicht Absicht und Beweggrund des Schuldners gewesen sein. Die Beweislast, dass der Schuldner vorsätzlich gehandelt hat, liegt beim Insolvenzverwalter. Die gesetzliche Vermutung nach § 133 Abs. 1 S 2 InsO erleichtert es dem Verwalter, den Vorsatz nachzuweisen. Eine Kenntnis des Vorsatzes wird danach vermutet, wenn der andere wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und somit die Handlung die Gläubiger zum Nachteil wird.

Laut § 129 InsO ist zur Anfechtung aber nur der Insolvenzverwalter berechtigt, der vorläufige Insolvenzverwalter hat dieses Anfechtungsrecht nicht. Wenn der Anfechtungsgegner eine Nahestehende Personen ist, im Sinne von § 138 InsO, dann muss der Anfechtungsgegner beweisen, dass er keine Kenntnis davon hatte, dass die angefochtene Rechtshandlung zu einer Benachteiligung von Gläubigern geführt hat.

Das Problem ist nun vor allem für Lieferanten, dass Rechnungen in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor der Insolvenz gerechtfertigt werden müssen. Das Unternehmen muss also beweisen, dass die Zahlung der Lieferung dem Fortkommen des Unternehmens diente und nicht geradewegs die Entwicklung hin zur Insolvenz beschleunigte. Ein Beweis, der wohl nur schwer gelingen kann, weswegen die derzeitige Gesetzeslage auch in der Kritik steht.

Wie kann man sich vor einer Insolvenzanfechtung schützen?

Herkömmliche Kreditversicherungen bieten grundsätzlich dagegen keinen Schutz oder nicht in der notwendigen Höhe. Denn kumulierte Forderungen können in vielen Fällen die Höhe der Kreditschutzversicherung überschreiten, auch wenn grundsätzlich die Rückerstattung an den Insolvenzverwalter von der Kreditversicherung gedeckt ist. Dazu kommt, dass oft auch rückwärtsgewandte Forderungen von der Versicherung nicht gedeckt sind. Dies, obwohl das Gesetz ein Rückgriffsrecht des Insolvenzverwalters auf die zehn vergangenen Jahre möglich macht.

Wer sich vor einer Anfechtung schützen möchte, der kann eine Absicherung gegen Anfechtungsvorhaben in der Bedeutung einer “Haftpflichtversicherung“, eine sogenannte Anfechtungsversicherung abschließen. Es kann auch eine Kreditwarenversicherung in der Art ergänzt werden.

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Grundlage Insolvenzordnung (InsO)

(1) Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 anfechten.

(2) Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich.

(Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__129.html)

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

(2) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.

(Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__133.html)

(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so sind nahestehende Personen:

1. der Ehegatte des Schuldners, auch wenn die Ehe erst nach der Rechtshandlung geschlossen oder im letzten Jahr vor der Handlung aufgelöst worden ist;

1a. der Lebenspartner des Schuldners, auch wenn die Lebenspartnerschaft erst nach der Rechtshandlung eingegangen oder im letzten Jahr vor der Handlung aufgelöst worden ist;

2. Verwandte des Schuldners oder des in Nummer 1 bezeichneten Ehegatten oder des in Nummer 1a bezeichneten Lebenspartners in auf- und absteigender Linie und voll- und halbbürtige Geschwister des Schuldners oder des in Nummer 1 bezeichneten Ehegatten oder des in Nummer 1a bezeichneten Lebenspartners sowie die Ehegatten oder Lebenspartner dieser Personen;

3. Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner leben oder im letzten Jahr vor der Handlung in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner gelebt haben sowie Personen, die sich auf Grund einer dienstvertraglichen Verbindung zum Schuldner über dessen wirtschaftliche Verhältnisse unterrichten können;

4. eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, wenn der Schuldner oder eine der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen Mitglied des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans, persönlich haftender Gesellschafter oder zu mehr als einem Viertel an deren Kapital beteiligt ist oder auf Grund einer vergleichbaren gesellschaftsrechtlichen oder dienstvertraglichen Verbindung die Möglichkeit hat, sich über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zu unterrichten.

(2) Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so sind nahestehende Personen:

1. die Mitglieder des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans und persönlich haftende Gesellschafter des Schuldners sowie Personen, die zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt sind;

2. eine Person oder eine Gesellschaft, die auf Grund einer vergleichbaren gesellschaftsrechtlichen oder dienstvertraglichen Verbindung zum Schuldner die Möglichkeit haben, sich über dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu unterrichten;

3. eine Person, die zu einer der in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Personen in einer in Absatz 1 bezeichneten persönlichen Verbindung steht; dies gilt nicht, soweit die in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Personen kraft Gesetzes in den Angelegenheiten des Schuldners zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

(Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__138.html)

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